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Service – was es sonst noch zu sagen gibt / Lexikon – wovon wir reden 2017-09-21T08:09:51+02:00

Antrag

Wenn Sie Leistungen zur Grundsicherung bekommen möchten, müssen Sie einen Antrag stellen. Leistungen sind erst ab dem Monat möglich, in dem Sie den Antrag stellen. Wir empfehlen, den Antrag so schnell wie möglich zu stellen. Sie können Ihren Antrag schriftlich, telefonisch oder auch persönlich stellen. Sie müssen aber alle nötigen Unterlagen im Jobcenter abgeben. Wichtig: Ihr Antrag gilt für Ihre Bedarfsgemeinschaft. Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft müssen nur dann einen eigenen Antrag stellen, wenn sie Ihre Bedarfsgemeinschaft verlassen, zum Beispiel ab dem 25. Lebensjahr.

Arbeitsgelegenheiten

Unter einem so genannten 1-Euro-Job versteht man eine Arbeitsgelegenheit, welche Ihnen als erwerbsfähige Leistungsbezieher vom Jobcenter angeboten werden kann. Die zusätzliche Zahlung eines Euro pro geleisteter Arbeitsstunde stellt eine so genannte Mehraufwandsentschädigung dar, die den Aufwand abdecken soll, der durch die Ausübung der Tätigkeit entsteht. Die auszuführenden Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse und sind zusätzlich und wettbewerbsneutral. Durch die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten soll einerseits die soziale Integration gefördert, andererseits aber auch die Beschäftigungsfähigkeit erhalten oder wiederhergestellt werden, um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Die Mehraufwandsentschädigung bei Arbeitsgelegenheiten wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt und wird nicht als Einkommen angerechnet.

Arbeitsunfähigkeit

Bei Arbeitsunfähigkeit behalten Sie den Schutz in der Sozialversicherung und erhalten Leistungen in Höhe des bisher gezahlten Arbeitslosengeldes II. Wenn Sie nach der Antragstellung oder während des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung arbeitsunfähig krank werden, sind Sie verpflichtet, Ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen und eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer beizufügen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als zunächst vom Arzt bescheinigt, müssen Sie dies durch eine weitere ärztliche Bescheinigung nachweisen. Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies bitte ebenfalls sofort mit.

Bedarfsgemeinschaft

Die Bedarfsgemeinschaft ist in der Regel mit einer Familie vergleichbar. Zu ihr gehören die

  • erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen,
  • der nicht dauernd getrenntlebende Ehegatte,
  • die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt (eheähnliches Verhältnis),
  • die unverheirateten Kinder des Hilfsbedürftigen oder seines Partners die mit im Haushalt leben, soweit die Kinder das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Kinder gehören jedoch nicht zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern, wenn sie ihren Bedarf durch ihr eigenes Einkommen decken können oder wenn sie selbst ein Kind haben. In diesen Fällen bilden sie mit ihren Kindern eine eigene Bedarfsgemeinschaft.

Sind die Eltern nicht erwerbsfähig, bilden sie mit ihren minderjährigen Kindern trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft, wenn mindestens ein Kind erwerbsfähig (also mindestens 15 Jahre alt) ist.

Bescheid

Ein Bescheid ist eine schriftliche Mitteilung (Brief) des Jobcenters. In einem Bescheid teilt Ihnen das Jobcenter mit, welche Entscheidung es über Ihren Antrag getroffen hat.

Sie bekommen einen Bescheid vom Jobcenter, wenn:

  • Sie einen Antrag gestellt haben
  • Sie Leistungen erhalten
  • Ihr Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird
  • das Jobcenter weniger Leistungen zahlt
  • Sie keine Leistungen mehr bekommen
  • wenn Sie Leistungen zurückzahlen müssen

Eingliederungsvereinbarung

In einer Vereinbarung wird zwischen Ihnen und Ihrem Ansprechpartner im Jobcenter festgehalten, wie Ihre Eingliederung in Arbeit erreicht wird. Diese so genannte Eingliederungsvereinbarung legt fest, wie Sie sich an diesem Vorhaben beteiligen. Die gesetzlich vorgeschriebene Eingliederungsvereinbarung ist unbefristet und wird bei Bedarf angepasst oder fortgeschrieben.

Einkommen

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden nur an diejenigen Personen gezahlt, die ihren eigenen Lebensunterhalt und den der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen aus eigener Kraft nicht oder nicht ausreichend sichern können. Deshalb werden auch Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft – unter bestimmten Voraussetzungen – berücksichtigt. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören – neben Ihnen und Ihrem Partner – Ihre unverheirateten Kinder oder die Kinder Ihres Partners/Ihrer Partnerin soweit sie in Ihrem Haushalt leben und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Deshalb werden im Antrag sowie der Einkommenserklärung und Verdienstbescheinigung auch die Einkommensverhältnisse der im Haushalt lebenden weiteren Personen erfragt.

Zum Einkommen gehören beispielsweise Einnahmen aus einer nicht selbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit, Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld, Kapital- und Zinserträge oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Unterhaltsleistungen, Kindergeld, Renten und Einnahmen aus Aktienbesitz.

Einstiegsgeld

Sollten Sie eine sozialversicherungspflichtige oder selbstständige Erwerbstätigkeit beginnen wollen, kann Ihnen das Jobcenter zur Überwindung Ihrer Hilfebedürftigkeit unter bestimmten Voraussetzungen einen zeitlich befristeten Zuschuss zahlen – das Einstiegsgeld. Ihr Ansprechpartner/Ihre Ansprechpartnerin im Jobcenter entscheidet im Rahmen der Ausübung von pflichtgemäßem Ermessen, ob das Einstiegsgeld zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist; ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht. Das Einstiegsgeld wird für höchstens 24 Monate zu Ihrem Arbeitslosengeld II gezahlt. Die Höhe orientiert sich auch an der vorherigen Dauer der Arbeitslosigkeit und an der Größe der Bedarfsgemeinschaft.

Erwerbsfähig

Als erwerbsfähig gilt, wer

  • mindestens 15 Jahre alt ist und die Altersgrenze für die Altersrente noch nicht erreicht hat

und

  • mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein kann und nicht durch Krankheit oder Behinderung daran gehindert wird.

Freibeträge für Vermögen

Allgemeiner Freibetrag

Je vollendetes Lebensjahr wird Ihnen und Ihrem Partner jeweils ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro eingeräumt. Dieser beträgt mindestens 3.100 Euro und maximal 10.050 Euro in der Altersgruppe der Geburtsjahrgänge ab 1964. Die Höhe des jeweiligen Freibetrages hängt von Ihrem Lebensalter zum Zeitpunkt der Antragstellung ab. Der Mindestfreibetrag von 3.100 € gilt auch für minderjährige Kinder.

Freibetrag für Altersvorsorge

Nicht als Vermögen angerechnet werden Ansparungen aus so genannten Riester-Verträgen einschließlich der Erträge. Bedingung: Der Inhaber darf das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwenden. Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, bleibt bis zur Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners anrechnungsfrei. Der maximale Freibetrag beträgt hier altersabhängig bis zu 50.250 Euro. Bedingung ist hier, dass die Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist. Ein vertraglicher Ausschluss über den Freibetrag hinausgehender Beträge ist nach § 168 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes unzulässig. 

Freibetrag für notwendige Anschaffungen

Der Freibetrag für notwendige Anschaffungen beträgt 750 Euro und wird bei jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen berücksichtigt.

Geldauszahlung

In der Regel werden die Leistungen zur Grundsicherung kostenfrei auf Ihr Konto bei einem Geldinstitut in der Bundesrepublik Deutschland überwiesen. Auf Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) halten alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, für jeden Bürger ein Girokonto (Guthabenkonto) bereit, wenn dies nicht aus besonderen Gründen im Einzelfall unzumutbar ist. Um Geld überwiesen zu bekommen, müssen Sie selbst Kontoinhaber oder bei einem gemeinsamen Konto mindestens Mitinhaber sein.

Krankenkassenwahl

Sollten Sie vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen sein, weil Sie beispielsweise Sozialhilfe bezogen haben, melden Sie sich bitte bei einer Krankenkasse an und legen umgehend die entsprechende Mitgliedsbescheinigung vor. Sie können die AOK Ihres Wohnortes, die Krankenkasse des Ehegatten, eine Ersatzkasse, die für Ihren Wohnort zuständig ist, oder eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse wählen, wenn Sie in einem Betrieb beschäftigt waren, der den Zugang zu dieser Krankenkasse ermöglicht, oder wenn die Satzung der jeweiligen Betriebs- oder Innungskrankenkasse die Mitgliedschaft Betriebsfremder zulässt. Sollten Sie keine Krankenkasse auswählen, werden Sie vom Jobcenter einer wählbaren Krankenkasse zugeordnet.

Kranken- und Pflegeversicherung

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II sind Sie grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert, falls keine Versicherung im Rahmen einer Familienversicherung möglich ist. Die pauschalierten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlt das Jobcenter in der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Dies gilt nicht, wenn

  • Sie Arbeitslosengeld II als Darlehen,
  • nur Leistungen für Erstausstattung der Wohnung oder für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt oder
  • einzig Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten bekommen.

Das Jobcenter meldet Sie grundsätzlich bei der gesetzlichen Krankenkasse an, bei der Sie vor dem Bezug kranken- und pflegeversichert waren.

Krankenversicherungsbeginn

Das Jobcenter versichert Sie erst dann, wenn die beantragte Leistung auch bewilligt worden ist. Die Versicherung beginnt grundsätzlich rückwirkend mit dem ersten Tag, für den Sie Leistungen erhalten. Sie sollten dies besonders beachten, wenn Sie Ihren Antrag erst verzögert abgeben können. Falls Sie in dieser Zeit Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen müssen, sollten Sie mit Ihrer Krankenkasse eine Vereinbarung über einen vorläufigen Versicherungsschutz für sich und Ihre Angehörigen treffen. Bei unrechtmäßigem Leistungsbezug müssen Sie damit rechnen, dass Sie Ihrem Träger außer den überzahlten Leistungen auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ersetzen müssen.

Waren Sie unmittelbar vor Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert, können Sie einen Zuschuss bis maximal 319,69 Euro (Stand: 01.2015) für Ihre Krankenversicherung sowie die Aufwendungen für eine angemessene Pflegeversicherung erhalten. Der Zuschuss wird nicht gezahlt, wenn es in der Bedarfsgemeinschaft bereits ein krankenversicherungspflichtiges Mitglied gibt und eine Familienversicherung möglich ist.

Kündigung und Wechsel der Krankenkasse

Sie können eine andere Krankenkasse wählen, wenn Sie Ihrer bisherigen Krankenkasse rechtzeitig gekündigt haben. An die gewählte Krankenkasse sind Sie mindestens 18 Monate gebunden. Sie können Ihre Mitgliedschaft jeweils zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Wenn Ihre Krankenkasse den Beitragssatz erhöht, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Die Entscheidung über die Wirksamkeit der Kassenwahl trifft ausschließlich die Krankenkasse, nicht das Jobcenter. Als Mitglied einer landwirtschaftlichen Krankenkasse beispielsweise können Sie nicht zu einer anderen Krankenkasse wechseln. Bei einem Wechsel der Krankenkasse legen Sie bitte Ihrem Träger mit Ihrem Leistungsantrag – oder bei späterem Wechsel sofort danach – eine Mitgliedsbescheinigung der neuen Krankenkasse vor. Aus Ihrem Bewilligungs- oder Änderungsbescheid können Sie entnehmen, bei welcher Krankenkasse Sie versichert sind. Ihrer Krankenkasse wird vom Jobcenter Beginn und Ende sowie etwaige Unterbrechungen des Leistungsbezuges gemeldet.

Leistungen

 Kunden der Jobcenter können folgende Leistungen erhalten:

  • Sachleistungen und Geldleistungen (zur Eingliederung in die Arbeit und die Sicherung des Lebensunterhalts), sowie
  • Dienstleistungen (z. B. Informationen, Unterstützung und Beratung durch einen Ansprechpartner der Jobcenter).

Besonders wichtige Leistungen bei der Arbeitssuche sind

  • Vermittlung und Beratung
  • Einzelfallbetreuung
  • Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten bei Vorstellungsgesprächen
  • Teilnahme an Qualifizierungen
  • Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber
  • Vermittlungsgutscheine

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben alle erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen, im Alter von mindestens 15 Jahren bis unter 65 Jahre*), wenn sie sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, ihre Familienangehörigen und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Den übrigen Ausländern muss zusätzlich die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt sein oder erlaubt werden können.
Leistungen können auch Personen wie beispielsweise Angehörige bekommen, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft leben. Keine Leistungen erhalten Personen, die Rente wegen Alters, Knappschaftsausgleichsleistung oder z.B. Beamtenpensionen beziehen oder länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung wie zum Beispiel einem Krankenhaus untergebracht sind. Inhaftierte haben ebenfalls keinen Leistungsanspruch. Auch Auszubildende, Schüler und Studenten bekommen in der Regel keine Leistungen.

Mehrbedarf

Unter Mehrbedarf werden zusätzliche Kosten verstanden, deren Deckung durch den Regelbedarf nicht gewährleistet ist. Unter bestimmten Umständen kann folgender Mehrbedarf anerkannt werden:

  • für Alleinerziehende abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder
  • für Menschen mit Behinderungen
  • für schwangere Frauen ab der 13. Schwangerschaftswoche
  • für Menschen, die eine spezielle Ernährung benötigen, wenn diese ärztlich verordnet wurde
  • für die Erzeugung von Warmwasser, soweit eine grundsätzliche Berücksichtigung bei den Heizkosten nicht möglich ist


Dabei darf der Regelbedarf vom zusätzlichen Mehrbedarf nicht überschritten werden. Weisen Sie uns darauf hin, wenn Sie Mehrausgaben haben.

Meldepflicht

Während der Zeit, für die Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beanspruchen, sind Sie verpflichtet, sich bei Ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden und gegebenenfalls zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls Sie dazu aufgefordert werden. Eine solche Aufforderung kann auch der Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren sowie zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen, also der Hilfebedürftigkeit, dienen. Das Jobcenter kann bestimmen, dass die Meldeaufforderung bei einer Erkrankung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fortwirkt. Dann sind Sie verpflichtet, sich am ersten Tag der Arbeitsfähigkeit persönlich zu melden. Auch während eines Widerspruchs oder Klageverfahrens gilt diese Meldepflicht für die Zeit, für die Sie Leistungen beantragen oder beantragt haben. Falls Sie verhindert sind, unterrichten Sie bitte sofort Ihren Träger und geben Sie auch den Grund an, damit keine Sanktionen eintreten.

Mitwirkung und Mitteilungspflichten

Das Jobcenter braucht Ihre Kooperation, damit es prüfen und entscheiden kann, ob Sie Leistungen bekommen können und wie viel. Das bedeutet, dass Sie zur Mitwirkung und zur Mitteilung von Änderungen verpflichtet sind. Nur so kann das Jobcenter Leistungen in korrekter Höhe zahlen.

Sie müssen das Antragsformular korrekt und komplett ausfüllen und dem Jobcenter alle Informationen geben, die für die Leistung wichtig sind.

Wenn wir Informationen von anderen Personen brauchen, müssen Sie diesen Personen erlauben, dem Jobcenter die nötigen Informationen zu geben. Wenn das Jobcenter Dokumente als Beweismittel braucht, müssen Sie diese Dokumente persönlich bringen (Urkunden, Nachweise…).

Sie müssen das Jobcenter so schnell wie möglich informieren, wenn sich an Ihrer Situation etwas ändert. Sie müssen das Jobcenter auch informieren, wenn es nachträglich Änderungen gibt, zum Beispiel, wenn Sie rückwirkend eine Rente bekommen. Sie müssen jede Änderung in Ihren persönlichen Verhältnissen sofort mitteilen. Dies gilt auch für die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Rechtsbehelfsbelehrung ist ein wichtiger Teil Ihrer Beratung im Jobcenter. In der Rechtsbehelfsbelehrung bekommen Sie alle Informationen über Ihre Rechte und Pflichten. Ihre Rechte und Pflichten sind gesetzlich geregelt.

Regelbedarf

Der Regelbedarf deckt pauschal die laufenden Kosten des täglichen Lebens. Der Bedarf schließt Ernährung, Körperpflege, Haushaltsstrom, Hausrat sowie die Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben in einem vertretbaren Rahmen mit ein. Der Regelbedarf wird jährlich neu festgesetzt und damit an die Preisentwicklung angepasst.

Sanktionen

Das Jobcenter unterstützt Sie, solange Sie Hilfe brauchen. Gleichzeitig müssen Sie alles tun, um wieder ohne Hilfe des Jobcenters zu leben. Sie müssen versuchen, Arbeit zu finden und Sie müssen aktiv bei allen Maßnahmen mitmachen, die Sie bei der Arbeitssuche unterstützen. Wenn Sie sich nicht daran halten, ist das eine Pflichtverletzung. Eine Pflichtverletzung hat Konsequenzen: Sanktionen. Das bedeutet, dass Sie weniger oder keine Leistungen mehr bekommen. Sanktionen gibt es auch bei anderen Pflichtverletzungen, wenn Sie zum Beispiel eine zumutbare Eingliederungsmaßnahme abbrechen oder sich nach einer Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig melden.

Sanktionen bei pflichtwidrigem Verhalten

Wenn Sie sich trotz Rechtsfolgebelehrung weigern, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder eine im öffentlichen Interesse liegende zumutbare Arbeit auszuführen, treten Sanktionen ein. Bei Eintritt von Sanktionen wird die monatliche Regelleistung in einer ersten Stufe um 30 Prozent gekürzt.

Sanktionen bei Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen

Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder einen Anlass für den Abbruch gegeben haben. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Sie schuldhaft den Ablauf der Maßnahme beeinträchtigen, den Maßnahmeerfolg gefährden oder Ihr Verbleib dem Maßnahmeträger nicht zugemutet werden kann – zum Beispiel bei wiederholtem unentschuldigten Fehlen oder grober Missachtung der Unterrichts – oder Betriebsordnung.

Sanktionen bei Verletzung der Meldepflicht

Sofern Sie einer Aufforderung, sich bei Ihrem Träger persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, ohne wichtigen Grund nicht nachkommen, wird das Arbeitslosengeld II um zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs gekürzt.

Sanktionen bei wiederholter Pflichtverletzung

Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent gemindert. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II dann um 100 Prozent gemindert. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann die Minderung auf 60 Prozent der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung begrenzt werden, wenn dieser sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen, er soll sie erbringen; wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt.

Sanktionsdauer

Unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung zwischenzeitlich beendet wurde, erfolgt eine Absenkung oder ein Wegfall der Leistungen für jeweils drei Monate. Sofern in dieser Zeit eine erneute Pflichtverletzung folgt, tritt eine neue dreimonatige Sanktionszeit in Kraft, die sich mit der ersten teilweise überschneiden kann.

Sanktionsbeginn

Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats der nach Feststellung der Pflichtverletzung folgt.

Sozialgeld

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtige, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Anspruchsberechtigt sind auch Bezieher von Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit. Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, die Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer beziehen oder die das 65. Lebensjahr*) vollendet haben, haben keinen Anspruch auf Sozialgeld.

Das Sozialgeld umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, Leistungen für Unterkunft und Heizung und die Gewährung eines Darlehens bei Bestehen eines unabweisbaren Bedarfs im Einzelfall. Die Höhe der Regelleistung und der Mehrbedarfe entspricht der des Arbeitslosengeldes II.

Umzug

Bei einem Umzug kann das Jobcenter die Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und die Mietkaution für Sie übernehmen. Dazu müssen Sie aber vor Abschluss eines neuen Mietvertrags die Zusicherung des kommunalen Trägers einholen, dass dieser die Aufwendungen für die neue Unterkunft übernimmt. Die Zusicherung wird in der Regel nur erteilt, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Umschulung

Dies ist eine besondere Form der beruflichen Erwachsenenbildung, bei der man verkürzt einen anerkannten Berufsabschluss erwirbt. Vorausgesetzt wird eine abgeschlossene Berufsausbildung oder Berufserfahrung.

Eine Umschulung kann betrieblich (dual), außerbetrieblich oder schulisch durchgeführt werden.

Umschüler sollen eine angemessene Ausbildungsvergütung erhalten, die sich in der Regel an einschlägigen Tarifverträgen orientiert und im Umschulungsvertrag festgehalten wird. Die Jobcenter bzw. andere Kosten- bzw. Rehabilitationsträger können den Umschulungsbetrieb ggf. bezuschussen.

Kosten können für Lernmittel, Berufskleidung, Fahrten oder die Unterkunft am Ausbildungsort anfallen. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten die Umschüler/innen hierfür finanzielle Unterstützung.

Unterkunft und Heizung

Das Jobcenter kann bei der Bedarfsprüfung grundsätzlich nur angemessene Kosten der Unterkunft und der Heizung berücksichtigen. Die Angemessenheit der Kosten wird jährlich durch das Landratsamt Lichtenfels neu festgelegt. Dabei wird nach der Anzahl der in der Wohnung oder im Wohneigentum lebenden Personen, der Wohnungsgröße und der Art des Heizmaterials (Kohle, Öl, Strom etc.). unterschieden.

 Einsparmöglichkeiten (z. B. Umzug in günstigere Wohnräume oder Senkung der Kosten für die Heizung) sind von den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaften aktiv zu nutzen. Deshalb können die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung beim erstmaligen Leistungsbezug längstens für sechs Monate berücksichtigt werden.

Vermögen

Vermögen ist die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person – unabhängig davon, ob das Vermögen im Inland oder Ausland vorhanden ist. Dazu gehören Bargeld, (Spar-) Guthaben wie zum Beispiel Wertpapiere, Bausparguthaben, Aktien und Fondsanteile ebenso wie Forderungen, bewegliches Vermögen, Haus und Grundeigentum sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken. Zu berücksichtigen ist grundsätzlich Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen der mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen.

Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die der Inhaber nicht frei verfügen darf – zum Beispiel weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist. Das Zusatzblatt zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens sieht die Eintragung verschiedener Vermögensarten vor: Vermögen auf Girokonten, Sparbüchern, Bausparverträgen, in Sparbriefen oder sonstigen Wertpapieren (zum Beispiel Aktien, Fonds-Anteile) sowie in Form von Kapitallebensversicherungen, Grundstücken und Eigentumswohnungen.

Als Vermögen wird beispielsweise nicht berücksichtigt:

  • angemessener Hausrat – dazu zählen alle Gegenstände, die zur Haushaltsführung und zum Wohnen notwendig oder zumindest üblich sind
  • angemessenes Kraftfahrzeug (Auto oder Motorrad) für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder
  • bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht solche Sachen und Rechte in angemessenem Umfang, die für die Alterssicherung bestimmt sind. Es muss jedoch unmissverständlich erkennbar sein, dass dieses Vermögen für die Alterssicherung bestimmt ist. Ein Nachweis kann zum Beispiel die Vorlage einer Versicherungspolice über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit einer Laufzeit bis zum 60. Lebensjahr sein
  • eine angemessene selbst bewohnte Eigentumswohnung oder ein selbst bewohntes angemessenes Hausgrundstück
  • Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet wäre
  • Sachen und Rechte, deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang zukünftige Gewinn- oder Renditeaussichten durch die Verwertung verloren gehen. Maßgeblich ist stattdessen der aktuelle Substanzwert des Vermögensgegenstandes. Würde durch die Verwertung ein Ergebnis erzielt, das um mehr als zehn Prozent unter diesem Substanzwert bleibt, ist die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich.

Sie sind verpflichtet, jegliches Vermögen im Antrag beziehungsweise im Zusatzblatt zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens anzugeben. Die Entscheidung, ob das Vermögen zu berücksichtigen ist, trifft das Jobcenter auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

Widerspruch

Wenn Sie mit einer Entscheidung des Jobcenters nicht einverstanden sind, können Sie Widerspruch einlegen.

Das Jobcenter überprüft dann die Entscheidung noch einmal. Für den Widerspruch haben Sie 1 Monat Zeit ab dem Datum der Entscheidung. Der Widerspruch muss schriftlich sein. Die Entscheidung des Jobcenters ist aber trotzdem ab dem genannten Datum gültig.

Wenn das Jobcenter den Widerspruch teilweise oder ganz ablehnt, bekommen Sie einen Brief (Widerspruchsbescheid). Sie können gegen den Widerspruchsbescheid vor Gericht klagen.

In dem Bescheid finden Sie „Ihre Rechte“. Darin erfahren Sie, bei welchem Gericht, bis wann und wie Sie eine Klage einreichen können. Ihr Jobcenter muss dem Gericht die vollständigen Leistungsunterlagen schicken. Auch mit der Klage bleibt die Entscheidung des Jobcenters gültig.

Zumutbarkeit

Wenn Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, sind Sie zugleich verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, zu der Sie in der Lage sind. Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen sind zum Beispiel, wenn die Ausübung einer Arbeit die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde, nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist, die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht. Eine Entlohnung unter dem Mindestlohn oder unter für allgemeinverbindlich erklärten Branchentarif ist ebenfalls nicht zumutbar. Eine Beschäftigung unter dem ortsüblichen Entgelt ist nicht unzumutbar, solange die Entlohnung nicht gegen Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Neben diesen Ausnahmen gilt: Ihre persönlichen Interessen müssen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen. Entsprechende Regelungen enthält § 10 SGB II.