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Geldleistungen – den Lebensunterhalt sichern / Besonderheiten Ukraine 2022-06-21T10:55:41+02:00

Inhalt des Videos

Wechsel der Zuständigkeit zur Sicherung des Lebensunterhaltes für ukrainische Flüchtlinge

Ab 01.06.2022 soll der Lebensunterhalt für geflüchtete Menschen aus der Ukraine durch das Jobcenter Landkreis Lichtenfels nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sichergestellt werden. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden deswegen voraussichtlich ab diesem Termin nicht mehr vom Landratsamt Lichtenfels erbracht.

Um den Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II zu erleichtern und die nahtlose Zahlung sicher zu stellen, sind folgende Hinweise zu beachten:

  • Antragstellung beim Jobcenter Landkreis Lichtenfels
    • Sie können Ihren Antrag persönlich, telefonisch, per E-Mail oder schriftlich stellen. Wenn Sie sich persönlich oder telefonisch beim Jobcenter melden, werden Ihre Daten direkt aufgenommen, Ihnen erste Hinweise zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II gegeben und Ihnen die Antragsunterlagen für Ihre Bedarfsgemeinschaft passgenau zusammengestellt und Ihnen übergeben, übersandt oder im Jobcenter nach Terminabsprache ausgehändigt.
    • Auch eine Online-Antragstellung und Online-Übermittlung ist möglich. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie im Internet unter www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung.
    • Verwenden Sie auch gerne unsere eServices, welche Sie unter www.jobcenter.digital finden.

Grundsätzliche Informationen zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und über einzureichende Unterlagen enthält dieses Infoblatt Weiterführende Informationen gibt es unter http://arbeitsagentur.de

Тут ви знайдете інформаційний лист про те, як подати заявку українською мовою.

Здесь вы найдете информационный лист о том, как подать заявку на русском языке.

  • Registrierung und Aufenthaltstitel
    • Die Leistungen nach dem SGB II kann nur erhalten, wer bei der Ausländerbehörde registriert ist und über einen sog. Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz verfügt. Den Antragsunterlagen ist eine Kopie des Aufenthaltstitels bzw. der Fiktionsbescheinigung nach § 81 Aufenthaltsgesetzes – ggf. für alle Familienmitglieder – beizufügen.
  • Auszahlung der Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter
    • Die Auszahlungen durch das Jobcenter Landkreis Lichtenfels erfolgen durch Überweisung auf ein SEPA-Konto innerhalb der europäischen Union. Dazu muss ggf. unverzüglich ein solches Konto bei einem Kreditinstitut / einer Bank eröffnet werden. Die Bankverbindung muss in die in die Antragsunterlagen eingetragen werden. Ohne Bankkonto erfolgt grundsätzlich keine Zahlung und damit stehen die Leistungen am 01.06.2022 nicht zur Verfügung. Eine Barzahlung der Leistungen durch das Jobcenter ist nur im Ausnahmefall möglich.
  • Krankenversicherung ab 01.06.2022
    • Mit dem Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt vom Jobcenter Landkreis Lichtenfels ab 01.06.2022 werden die Leistungsempfänger bei einer gesetzlichen Krankenkasse als Pflichtmitglied angemeldet. Hierzu muss eine gesetzliche Krankenkasse ausgewählt und in den Antragsunterlagen vermerkt sein. Eine Mitgliedsbescheinigung muss nicht vorgelegt werden.
  • Hinweise zum Datenschutz
    • Das Landratsamt Lichtenfels kann dem Jobcenter Landkreis Lichtenfels personenbezogene Daten über ukrainische Flüchtlinge und deren Familienmitglieder übermitteln und zur Verfügung stellen, wenn die betroffenen Personen damit einverstanden sind. Die Einwilligung muss schriftlich erfolgen und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
  • Arbeitsuchend-Meldung
    • Erwerbsfähige Flüchtlinge und deren Familienangehörige können in der Bundesrepublik Deutschland eine Arbeit aufnehmen. Das Jobcenter Landkreis Lichtenfels muss alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigen zwischen dem 15. und 65. Lebensjahr erfassen.

Dieser Anmeldebogen erleichtert die Datenaufnahme. Er kann vollständig ausgefüllt auch unabhängig von den Antragsunterlagen eingereicht werden.

Wichtig: Je früher alle genannten Punkte erledigt wurden und je früher die Antragsunterlagen vollständig beim Jobcenter Landkreis Lichtenfels vorliegen, desto leichter können die Leistungen ab 01.06.2022 durch das Jobcenter Landkreis Lichtenfels erbracht und gezahlt werden.

Zusätzliche Hinweise:

Ab 01.06.2022 soll auch Kindergeld für in Deutschland lebende Kinder gezahlt werden, wenn aus der Ukraine geflüchtete Eltern Leistungen vom Jobcenter beziehen.

Diesen Antrag reichen Sie bitte im Jobcenter Landkreis Lichtenfels ein. Neben dem Antrag durch einen Elternteil ist für jedes Kind eine Anlage Kind mit einzureichen. Das Jobcenter leitet den Kindergeldantrag dann an die Familienkasse weiter.

Außerdem können beim Jobcenter Leistungen zur Bildung und Teilhabe geltend gemacht werden, wenn Kinder z. B. an Tagesausflügen der Kindertagesstätte oder an Klassenfahrten der Schulen teilnehmen oder Beiträge für die Mitgliedschaft in einem Sportverein anfallen. Die anfallenden Kosten können mit dieser Erklärung beim Jobcenter angezeigt werden.